Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kauf- und Dienstleistungsverträgen
die über die Plattform www.eco-bestattungen.de zwischen
Eco Bestattungen GmbH
Hochstraße 2 in 52078 Aachen
Telefon: +49 (0) 241 56 22 99
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen unter HRB 3162, vertreten durchKarl Steenebrügge,
USt-Identifikations-Nr.: DE123598604 - im Folgenden „Anbieter“ oder „Eco-Bestattungen“ genannt - und den in §1 der Vertragsbedingungen bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ genannt - geschlossen werden.
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für alle Verträge die über die Webseite www.eco-bestattungen.de zwischen Eco-Bestattungen GmbH (nachfolgend „Anbieter“ oder „Eco-Bestattungen“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Wünscht der Kunde aufgrund des Beratungsgespräches weitere Leistungen oder Änderungen sind gegebenenfalls zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen nötig. Eco-Bestattungen wird den Kunden in diesem Fall darauf hinweisen und die Bedingungen übermitteln.
§2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem umfangreichen Leistungsangebot von Eco-Bestattungen das gewünschte Bestattungsprogramm und Zusatzleistungen bei einem akuten Trauerfall oder im Rahmen einer Bestattungsvorsorge auswählen. Als Zusatzleistungen können auch Leistungen von Drittanbietern gewählt werden, denen Eco-Bestattungen dann im Auftrag, auf Rechnung und Gefahr des Kunden die gewünschte Leistung in Auftrag gibt. Diese Drittanbieterleistungen sind vom Kunden direkt an den Leistungserbringer zu zahlen. Ebenso hat der Kunde alle Kosten (z.B. Arzthonorar für die Todesbescheinigung, Krankenhausgebühren usw.) zu tragen, die entstehen bevor Eco-Bestattungen die/den Verstorbenen in Obhut nimmt.
(2) Alle Abbildungen, Beschreibungen und Informationen auf der Webseite wurden sorgfältig nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Sie dienen nur der allgemeinen Information und können eine individuelle Fachberatung nicht ersetzen. Daher können diese Darstellungen kein rechtlich verbindliches Angebot darstellen.
(3) Mit Klick auf den Button „Jetzt buchen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der gewählten Dienstleistungen und Warenlieferungen ab und übermittelt Eco-Bestattungen seine Kontaktdaten sowie die Daten der verstorbenen Person.
Vor Abschicken des Kaufantrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ oder in anderer Weise diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Eco-Bestattungen schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Kunden bei Eco-Bestattungen eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Eco-Bestattungen wird sodann per E-Mail oder telefonisch Kontakt zum Kunden aufnehmen um weitere Details zu klären.
Nach Klärung der Details erhält der Kunde per E-Mail ein schriftliches Angebot und einen Vollmachtsvordruck damit Eco-Bestattungen die im Bestattungs- und Personenstandsgesetz vorgeschriebenen Formalitäten für den Kunden erledigen kann. Die Dokumente können über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden.
Der Vertrag kommt erst Zustande wenn das vom Kunden unterschriebene Angebot und die unterschriebene Vollmacht schriftlich (per E-Mail, Post oder Fax) bei Eco-Bestattungen GmbH, Hochstraße 2, 52070 Aachen eingegangen sind.
Der Vertragstext wird von Eco-Bestattungen unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§3 Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet Eco-Bestattungen eine Telefonnummer anzugeben unter der er oder ein Ansprechpartner erreichbar ist um für die Bestattungsdurchführung notwendige Fragen kurzfristig zu klären.
(2) Die Überführung der verstorbenen Person und weitere Bearbeitung des Bestattungsauftrages kann Eco-Bestattungen erst ausführen, wenn alle notwendigen Informationen und Dokumente vorliegen. Daher ist der Kunde verpflichtet, Eco-Bestattungen unverzüglich alle Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zu geben und die notwendigen Dokumente im Original zur Verfügung zu stellen.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht unverzüglich nach und entstehen dadurch zusätzliche Kosten hat der Kunde sie zu tragen. Eco-Bestattungen kann nicht wegen Verzögerungen oder Mehrkosten in Anspruch genommen werden die durch fehlende Mitwirkung des Kunden entstehen.
§4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§5 Preise
(1) Alle Preise, die auf www.eco-bestattungen angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per SEPA-Lastschrifteinzug, auf Rechnung, per EC-Karte oder bar in den Geschäftsräumen der ECO-Bestattungen oder in bar vor der Überführung an die/den zum Geldempfang bevollmächtigten Mitarbeiter(in) der Eco-Bestattungen GmbH vornehmen.
(2) Eco behält sich das Recht vor, bei Bestellungen Zahlungsarten auszuschließen oder nur eine Zahlungsart anzubieten.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
§8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Da dem Bestattungshaus unbekannt ist, wer vor Inobhutnahme durch Eco-Bestattungen und nach Übergabe an Krematorium oder Friedhofsverwaltung Zugang zu der verstorbenen Person hatte und auch seitens Krankenhäusern, Hospizen, Seniorenheimen, Krematorium und Friedhofsverwaltung keinerlei Haftung für Wertgegenstände übernommen wird kann Eco-Bestattungen keine Haftung für Wertgegenstände übernehmen.
§9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Eco Bestattungen GmbH, Hochstraße 2, 52078 Aachen, Tel. 0241-562299, Fax 0241-523252, E-Mail: info@eco-bestattungen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Eco Bestattungen GmbH
Hochstraße 2
52078 Aachen,
Tel. 0241-562299, Fax 0241-523252, E-Mail info@eco-bestattungen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
- Beauftragt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Auftraggeber(s)
- Anschrift des/der Auftraggeber(s)
Unterschrift des/der Auftraggeber(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
§10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.